Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 31.10.2026

Anbieterin ist die TACP Operations GmbH & Co. KG, Paderborner Str. 168, 32760 Detmold (nachfolgend „Explicio“; Explicio® ist die eingetragene Unionsmarke der Anbieterin, EUTM 019364127) — siehe Impressum.

1. Geltungsbereich und Vertragsschluss

1.1 Diese Bedingungen gelten für alle Leistungen von Explicio gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“). Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausdrücklich ausgeschlossen.

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Explicio ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn Explicio in Kenntnis der AGB des Kunden die Leistung vorbehaltlos ausführt.

1.3 Bestandteil des Vertrags sind neben diesen Bedingungen in absteigender Rangfolge bei Widersprüchen: (1) der individuelle Leistungsschein/Auftrag, (2) bei Auftragsverarbeitung der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), (3) diese AGB, (4) beim Box-Service die Besonderen Bedingungen für den Box-Service („Explicio Box“), (5) bei Nutzung der Stapelverarbeitung die Nutzungsbedingungen Explicio Grid, (6) die Nutzungsrichtlinie sowie (7) die Verantwortungsvolle-KI-Richtlinie.

2. Leistungsgegenstand und Verfügbarkeit

2.1 Explicio erbringt ausschließlich Leistungen im Bereich Software, Künstliche Intelligenz, Datenverarbeitung, Steuerung, Beratung und Management. Hierzu gehören insbesondere die Bereitstellung der Plattform als Software-as-a-Service (SaaS) und Stapelverarbeitung („Explicio Grid“) sowie — beim Box-Service — die Erbringung der Plattform- und Rechenleistungen vor Ort beim Kunden unter technischer Beistellung eines von Explicio betriebenen Hardware-Systems (Managed Edge Service).

2.2 Nicht Gegenstand des Vertrags ist die Ausführung handwerklicher, bautechnischer oder sonstiger gewerkespezifischer Leistungen. Explicio führt keine Bau- oder Montagegewerke aus und übernimmt keine Planungs- oder Ausführungsverantwortung für solche Leistungen. Fachliche Hinweise des KI-Assistenten stellen keine Fachplanung und keine Ausführungsanweisung dar.

2.3 Der Leistungsumfang der Plattform ergibt sich abschließend aus dem bei Vertragsschluss gewählten Tarifplan gemäß der gültigen Preis- und Funktionsübersicht, der Funktionsdokumentation im Adminportal sowie — beim Box-Service — aus dem Leistungsblatt der gewählten Servicestufe (Anlage 1 der Besonderen Bedingungen für den Box-Service). Explicio entwickelt die Plattform fortlaufend weiter. Anpassungen und Änderungen der Funktionen sind zulässig, soweit sie den vertraglich geschuldeten Zweck nicht wesentlich beeinträchtigen und für den Kunden zumutbar sind.

2.4 Explicio betreibt die SaaS-Plattform mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und ist um eine hohe Verfügbarkeit bemüht. Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote wird nicht zugesagt. Eine Vereinbarung über zugesicherte Verfügbarkeiten, Reaktions- oder Wiederherstellungszeiten kann gesondert und gegen gesondertes Entgelt getroffen werden; sie bedarf der Textform.

Zur Transparenz misst Explicio die Erreichbarkeit des Kundenportals und der für seine Anmeldung notwendigen Basisdienste im Minutentakt und veröffentlicht das Ergebnis unter explicio.cloud/status. Die Messung begann am 02.09.2026; für Zeiträume davor wird keine Verfügbarkeit ausgewiesen. Die Veröffentlichung dient der Information und begründet weder eine Beschaffenheitsvereinbarung noch eine Garantie im Rechtssinne. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei Mängeln bleiben unberührt.

2.5 Kapazitätsreserve. Reicht die von Explicio betriebene Modell-Hardware vorübergehend nicht aus, ist Explicio berechtigt, zusätzlich angemietete Server in einem Rechenzentrum in Deutschland einzusetzen, auf denen Explicio die Sprachmodelle selbst betreibt. Ein Ausweichen auf Sprachmodelle von Drittanbietern findet für Mandanten mit europäischer Verarbeitung nicht statt. Einzelheiten regeln die Datenschutzerklärung und die Liste der Unterauftragsverarbeiter.

Verfügbarkeitsregelungen für die Explicio Box und für Explicio Grid ergeben sich ausschließlich aus den jeweils gesonderten Bedingungen.

2.6 Explicio kündigt geplante Wartungsarbeiten mindestens fünf (5) Tage vor ihrem Beginn auf der Statusseite an; der Zeitpunkt der Ankündigung wird unveränderlich protokolliert. Zusätzlich versendet Explicio eine Mitteilung in Textform an die Administratorkonten des Kunden. Maßgeblich für den Ausweis auf der Statusseite ist die dortige Ankündigung. Nur so angekündigte Wartungsfenster bleiben bei der veröffentlichten Messung nach Ziffer 2.4 außer Betracht. Wartungsarbeiten, die zur Abwehr akuter Sicherheitsrisiken kurzfristig erforderlich sind, kann Explicio auch ohne Einhaltung dieser Frist durchführen; sie werden bei der Messung nicht abgezogen.

2.7 Unentgeltliche Testphase. Explicio kann Interessenten nach einem vorherigen Gespräch über einen persönlichen Einladungslink einen unentgeltlichen Testzugang in einem eigenen Mandanten für die Dauer von 30 Tagen einräumen; ein Anspruch auf Einladung besteht nicht. Die Frist beginnt nicht mit der Registrierung, sondern erst mit dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde erstmals Wissen eingebracht hat und dieses verarbeitet worden ist; bis dahin läuft keine Frist.

In der Testphase gelten die folgenden Grenzen je einzelnem Vorgang:

Die Zahl der Vorgänge ist nicht begrenzt; eine Mengen- oder Kostengrenze für den Gesamtverbrauch besteht in der Testphase nicht. Wird eine Grenze überschritten, lehnt die Plattform den betreffenden Vorgang mit einem Hinweis ab; bereits eingebrachtes Wissen bleibt unberührt und es entstehen keine Kosten.

Nach Ablauf der dreißig Tage bleibt der vorhandene Wissensbestand erhalten und abrufbar; das Einbringen neuen Wissens setzt die Buchung eines Tarifs voraus. Der Kunde kann seinen Mandanten jederzeit selbst löschen (Ziffer 7).

2.7a Unverbindlicher Demo-Zugang. Explicio kann Interessenten auf Anfrage für bis zu 14 Tage einen unentgeltlichen, im Funktions- und Mengenumfang begrenzten Zugang zu einem gemeinsamen Vorführ-Mandanten („Demo-Zugang“) bereitstellen. Ein Vertragsschluss über eine Hauptleistung oder ein Anspruch auf Verfügbarkeit ist damit nicht verbunden; Explicio kann den Demo-Zugang jederzeit sperren oder beenden. Da der Demo-Zugang in einer geteilten Vorführumgebung stattfindet, darf der Nutzer dort keine Geschäftsgeheimnisse, keine vertraulichen Unterlagen und keine personenbezogenen Echtdaten Dritter eingeben; er stellt Explicio von sämtlichen Ansprüchen Dritter aus einer Verletzung dieser Vorgabe frei. Das Demo-Konto wird 14 Tage nach Freischaltung gesperrt und weitere 14 Tage nach Ablauf samt den eingegebenen Inhalten gelöscht; wechselt der Nutzer vor der Löschung in einen eigenen Mandanten, werden seine Demo-Inhalte dort neu eingelesen und das Demo-Konto endet. Aufgrund der Unentgeltlichkeit haftet Explicio für den Demo-Zugang nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels (§ 599 BGB analog); die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.

2.8 Verarbeitungsklassen, Durchsatz und Vorrang. Die Plattform verarbeitet Anfragen in zwei Klassen. Fragen an den Assistenten und die Suche im Wissensbestand werden vorrangig bearbeitet. Das Einbringen von Wissen in den Wissensgraphen — insbesondere Massenimporte — wird nachrangig bearbeitet und kann sich dadurch verzögern. Der Bearbeitungsstand ist für den Kunden jederzeit einsehbar; ausgewiesen werden die Warteposition, der voraussichtliche Beginn und der Fortschritt je Dokument.

Für die nachrangige Klasse kann ein tariflicher Durchsatz vereinbart werden. Er wird in Seiten je Stunde bemessen. Ist der Durchsatz einer Stunde ausgeschöpft, verbleiben weitere Dokumente sichtbar in der Warteschlange und werden in den folgenden Stunden bearbeitet; sie gehen nicht verloren und werden nicht abgelehnt. Fragen und Suche sind von einem Durchsatz-Deckel nicht betroffen. Die für einen Lauf genannte voraussichtliche Dauer berücksichtigt einen vereinbarten Durchsatz-Deckel.

Der Kunde kann die Abarbeitung eines Massenimports gegen gesondertes Entgelt beschleunigen (Ziffer 6.6). Die Beschleunigung hebt den Durchsatz-Deckel für den betreffenden Lauf auf. Eine Verarbeitung auf Hardware anderer Kunden findet dabei zu keinem Zeitpunkt statt.

3. Nutzungsrechte, Schutzrechte und Schutz des Verfahrens

3.1 Der Kunde erhält für die Dauer der Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die Plattform bestimmungsgemäß für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen.

3.2 Alle geistigen Eigentumsrechte sowie sonstigen Rechte an der Software und den zugrundeliegenden Verfahren verbleiben bei Explicio. Das gilt insbesondere für Quell- und Objektcode, die Verfahren zur Zerlegung und Auswertung von Inhalten, die Struktur und Topologie des Wissensgraphen, die Verarbeitungs- und Orchestrierungsarchitektur, Modelle und Modellparameter sowie sämtliche Weiterentwicklungen.

3.3 Kein Modelltraining mit Kundeninhalten. Explicio erwirbt an den vom Kunden eingebrachten Inhalten kein Eigentum. Explicio nutzt die vom Kunden eingebrachten Inhalte ausschließlich zur Erbringung der vertraglichen Leistungen für den jeweiligen Mandanten und verändert durch die Verarbeitung von Kundeninhalten die Parameter der eingesetzten großen Sprach-, Einbettungs- und Bildmodelle nicht (kein Training und kein Fine-Tuning mit Kundendaten). Das Recht von Explicio, eigene kleine Entscheidungsmodelle ausschließlich mit selbst erzeugten, synthetischen Daten auf eigener Hardware zu trainieren und einzusetzen, bleibt unberührt; Kundendaten fließen hierbei nicht ein.

3.4 Es ist dem Kunden untersagt, die Software zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren, zu disassemblieren oder die Verarbeitungsverfahren durch systematisches Abfragen der Plattform nachzubilden. Ebenso untersagt ist das automatisierte Auslesen von Ergebnissen zum Aufbau eines konkurrierenden Dienstes sowie das Umgehen technischer Schutzmaßnahmen. Zwingende gesetzliche Befugnisse bleiben hiervon unberührt, insbesondere das Recht zur Dekompilierung zur Herstellung der Interoperabilität gemäß § 69e UrhG, sofern Explicio die hierzu notwendigen Informationen nicht auf Anfrage bereitstellt. Die Ausübung der Rechte nach Ziffer 7.3 bis 7.5 (Datenauszug, Vollexport, Wechsel) ist kein Verstoß gegen diese Ziffer.

3.5 Der Kunde verpflichtet sich, Explicio bei Leistungen, die über von Explicio vermittelte Partner erbracht werden, nicht zu umgehen. Ein direkter Vertragsschluss mit exklusiven Partnern von Explicio unter Umgehung der Plattform bedarf der vorherigen Zustimmung von Explicio.

4. Künstliche Intelligenz: Ergebnisse, Verantwortung, Grenzen

4.1 Die Plattform erzeugt Antworten, Zusammenfassungen, Verknüpfungsvorschläge und Darstellungen maschinell. Explicio stellt die Werkzeuge hierfür nach dem Stand der Technik zur Verfügung, sichert jedoch nicht die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder fachliche Eignung der maschinell erzeugten Ergebnisse für einen bestimmten Zweck zu.

4.2 Die menschliche Prüfung der Ergebnisse ist zwingende Pflicht des Kunden. Entscheidungen, Freigaben und Handlungen auf Grundlage maschinell erzeugter Ergebnisse trifft ausschließlich der Kunde in eigener Verantwortung. Er stellt sicher, dass Ergebnisse vor einer Verwendung mit Außenwirkung durch fachkundige Personen geprüft werden.

4.3 Die Plattform erbringt keine Rechts-, Steuer-, Wirtschaftsprüfungs- oder medizinische Beratung sowie keine sicherheitskritische Fachberatung im Sinne gesetzlich reglementierter Vorbehaltsaufgaben.

4.4 Der Einsatz der Ergebnisse in unbeaufsichtigten, hochkritischen Abläufen ohne zwingende menschliche Verifikation ist untersagt. Für Schäden, die aus einem solchen vertragswidrigen Einsatz resultieren, ist die Haftung von Explicio ausgeschlossen.

4.5 Die Plattform trifft keine vollständig automatisierten Entscheidungen mit rechtlicher Wirkung gegenüber natürlichen Personen im Sinne des Art. 22 DSGVO.

4.6 Rollen nach der KI-Verordnung (Verordnung (EU) 2024/1689, „KI-VO“).

(a) Explicio ist Anbieter der in der Plattform, der Explicio Box und Explicio Grid enthaltenen KI-Systeme im Sinne des Art. 3 Nr. 3 KI-VO und nachgelagerter Anbieter der darin integrierten KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck (Art. 3 Nr. 68 KI-VO). Der Kunde ist Betreiber dieser KI-Systeme im Sinne des Art. 3 Nr. 4 KI-VO. Die Zweckbestimmung der KI-Systeme ist die Erfassung, Organisation, Verknüpfung und Abfrage von Unternehmenswissen des Kunden (Ziffer 2 der Nutzungsrichtlinie); sie sind nicht für Zwecke nach Anhang III der KI-VO bestimmt. Explicio erfüllt die Transparenzpflichten nach Art. 50 KI-VO nach Maßgabe der KI-Richtlinie.

(b) Setzt der Kunde ein KI-System von Explicio für einen Zweck nach Anhang III der KI-VO ein oder ändert er seine Zweckbestimmung sonst so, dass es zu einem Hochrisiko-KI-System wird, gilt der Kunde nach Art. 25 Abs. 1 KI-VO als Anbieter dieses Systems und trägt die Anbieterpflichten allein; Explicio ist für diese Nutzung nicht Anbieter. Eine solche Nutzung ist ohne vorherige schriftliche Vereinbarung nach Buchstabe (c) untersagt (Ziffer 4a der Nutzungsrichtlinie).

(c) Beabsichtigt der Kunde eine Nutzung nach Buchstabe (b) oder wird er anderweitig Anbieter eines Hochrisiko-KI-Systems, das Leistungen von Explicio verwendet, schließen die Parteien vor Beginn dieser Nutzung eine schriftliche Vereinbarung nach Art. 25 Abs. 4 KI-VO über die erforderlichen Informationen, Fähigkeiten, den technischen Zugang und die sonstige Unterstützung. Explicio wirkt in dem nach Art. 25 Abs. 4 KI-VO gebotenen Umfang gegen Erstattung des angemessenen Aufwands mit; Geschäftsgeheimnisse und die Rechte nach Ziffer 3 bleiben gewahrt. Explicio kann den Abschluss der Vereinbarung ablehnen, wenn die beabsichtigte Nutzung gegen Art. 5 KI-VO, die Nutzungsrichtlinie oder die KI-Richtlinie verstößt.

(d) Der Kunde informiert die betroffenen Beschäftigten und deren Vertretungen über den Einsatz des KI-Assistenten, bevor er ihn in seinem Unternehmen einführt, und beachtet die Mitbestimmungsrechte (insbesondere § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG) sowie den Beschäftigtendatenschutz (§ 26 BDSG). Explicio stellt hierfür ein Transparenzblatt über den Mandanten des Kunden bereit (Ziffer 6.4 der KI-Richtlinie).

(e) Der Kunde stellt sicher, dass die Personen, die den KI-Assistenten in seinem Auftrag nutzen, über ausreichende KI-Kompetenz im Sinne des Art. 4 KI-VO verfügen; Explicio unterstützt ihn dabei mit den in Ziffer 10 der KI-Richtlinie beschriebenen Hilfen.

(f) Explicio wird keine Funktion bereitstellen, die die Einstufung der KI-Systeme nach der KI-VO ändert, ohne den Kunden vorher in Textform darüber zu informieren.

5. Pflichten des Kunden

5.1 Der Kunde hält die Nutzungsrichtlinie ein und verpflichtet die von ihm berechtigten Nutzer entsprechend.

5.2 Zugangsdaten sind streng vertraulich zu behandeln. Für Nutzerkonten mit erweiterten Administrationsrechten ist die Zwei-Faktor-Authentifizierung zwingend zu aktivieren.

5.3 Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der von ihm in die Plattform eingebrachten Inhalte, insbesondere hinsichtlich der Beachtung von Urheber- und Markenrechten Dritter sowie der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Verarbeitung.

5.4 Der Kunde benennt die Personen, die berechtigt sind, systemseitige Freigaben zu erteilen, und hält diese administrativen Angaben stets aktuell.

6. Vergütung und Zahlung

6.1 Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise. Die Abrechnung erfolgt nach Maßgabe des gewählten Tarifs (Nutzung, Konten, Wissensbestand, Box-Service, Stapelverarbeitung).

6.2 Rechnungen sind sofort nach Zugang ohne Abzug fällig und binnen 14 Tagen zu zahlen.

6.3 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen für Rechtsgeschäfte, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist (§ 288 Abs. 2 BGB). Explicio ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz sowie eine Verzugspauschale von 40,00 EUR zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

6.4 Explicio behält sich vor, nach vorheriger Ankündigung und Ablauf einer angemessenen Nachfrist den Zugang zur Plattform bei erheblichem Zahlungsverzug zu beschränken oder zu sperren. Die Pflicht zur Zahlung der laufenden Entgelte bleibt hiervon unberührt. Der Abruf des personenbezogenen Datenauszugs nach Ziffer 7.3 und der Abruf des Mandanten-Vollexports nach Ziffer 7.4 nach Vertragsende bleiben von einer Sperrung unberührt.

6.5 Explicio ist berechtigt, die vereinbarten Preise angemessen anzupassen, um gestiegene Kosten (z. B. für Hosting, Hardware, Personal) auszugleichen. Eine Preisanpassung wird dem Kunden spätestens 6 Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform angekündigt. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des bisherigen Preises, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisanpassung zu.

6.6 Vergütung der beschleunigten Abarbeitung. Die Beschleunigung nach Ziffer 2.8 wird nach der tatsächlich benötigten Rechenlast abgerechnet. Maßgeblich ist die im Probelauf gemessene Rechenzeit des betreffenden Laufs, ausgewiesen in Stunden; der Preis je Stunde ergibt sich aus der Preisliste. Preis und voraussichtliche Wirkung werden dem Kunden vor der Beauftragung angezeigt. Die Gebühr entsteht einmalig je Lauf; eine wiederholte Beauftragung desselben Laufs löst kein weiteres Entgelt aus.

7. Laufzeit, Beendigung, Datenexport und Wechsel

7.1 Laufzeit und Kündigungsfristen ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag oder Leistungsschein. Für den Box-Service gelten die Regelungen der Box-Service-Bedingungen.

7.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

7.2a Exportkontrolle und Sanktionslisten. (1) Der Kunde sichert zu, dass weder er selbst noch seine wirtschaftlich Berechtigten, verbundenen Unternehmen oder freigeschalteten Nutzer auf einer anwendbaren Sanktionsliste der Europäischen Union, der Vereinten Nationen, der Bundesrepublik Deutschland oder der Vereinigten Staaten von Amerika (insbesondere OFAC SDN-List, BIS Entity List) geführt werden und die Leistungen von Explicio (insbesondere die Explicio Box) nicht in sanktionierten Ländern oder für verbotene militärische bzw. nukleare Endverwendungen eingesetzt werden. (2) Explicio ist berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen und den Zugang bzw. die Box sofort stillzulegen, wenn der Kunde gegen diese Zusicherung verstößt oder für Explicio durch die Fortführung des Vertrags das Risiko eines Verstoßes gegen zwingendes Außenwirtschafts- oder Exportkontrollrecht bestünde. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen einer solchen Sperrung oder Kündigung sind ausgeschlossen.

7.3 Personenbezogener Datenauszug. Jede nutzende Person kann während der Vertragslaufzeit — auch bei Zahlungssperre des Kunden — einen Auszug ihrer personenbezogenen Daten (Profil, angebundene Kanäle, eigene Korrespondenz, eigene Beiträge, Abrechnungszeilen) in einem gängigen, maschinenlesbaren Format abrufen; nach Sperrung des eigenen Kontos erfolgt der Abruf über den Administrator des Kunden, der diesen Auszug für jedes Benutzerkonto seines Mandanten anfordern kann. Ist der Vertrag beendet, stellt Explicio den Auszug auf Anforderung in Textform bereit, und zwar noch für einen Zeitraum von 30 Tagen nach Vertragsende. Die Rechte der betroffenen Person nach Art. 15 DSGVO bleiben hiervon unberührt.

7.4 Mandanten-Vollexport. Der Kunde kann den gesamten Datenbestand seines Mandanten exportieren: den Wissensgraphen mit seinen Knoten, Verknüpfungen und den Textabschnitten des aktuellen Wissensstands samt Fundstellen, die Konversationen und die Metadaten der Benutzerkonten als strukturierte Datei im dokumentierten JSON-Format sowie die Mediendateien als ZIP-Archiv. Der Export wird durch einen Administrator des Kunden beantragt und durch eine zweite Person des Kunden mit der Berechtigung „Freigaben“ freigegeben (Vier-Augen-Prinzip mit Zwei-Faktor-Bestätigung); Antrag, Freigabe und Abruf werden protokolliert. Der Kunde benennt und unterhält hierfür mindestens ein Konto mit dieser Berechtigung. Der Abruf erfolgt über einen zeitlich befristeten Link, der 30 Tage ab Bereitstellung gültig ist. Der Vollexport kann während der Vertragslaufzeit bis zu viermal je Kalenderjahr sowie stets aus Anlass einer Beendigung oder eines Wechsels nach Ziffer 7.5 entgeltfrei beantragt werden; für darüber hinausgehende Exporte kann Explicio den angemessenen Aufwand berechnen. Ein vor Vertragsende beantragter Export bleibt nach Beendigung noch 30 Tage abrufbar; nach Beendigung stellt Explicio einen Vollexport auf Anforderung in Textform noch 30 Tage lang bereit. Nicht Teil des Vollexports sind Einbettungsvektoren und sonstige Zwischenergebnisse der Verarbeitung, Modelle und Modellparameter, Betriebsprotokolle von Explicio sowie die Werte des Tresors; Tresor-Werte bleiben bis zum Vertragsende einzeln über das Freigabeverfahren der Plattform abrufbar. Der Kunde ruft die von ihm benötigten Werte vor Vertragsende ab. Explicio dokumentiert das Exportformat mit seinen Datenstrukturen und hält die Dokumentation aktuell.

7.5 Wechsel zu einem anderen Anbieter oder in eigene Infrastruktur (Kapitel VI der Verordnung (EU) 2023/2854, „Data Act“).

(a) Der Kunde kann jederzeit verlangen, zu einem Datenverarbeitungsdienst eines anderen Anbieters zu wechseln oder alle exportierbaren Daten in eine eigene IKT-Infrastruktur — einschließlich einer Explicio Box — zu übernehmen. Explicio unterstützt den Wechsel nach Treu und Glauben und wirkt mit dem Kunden und, soweit der Kunde ihn benennt, mit dem aufnehmenden Anbieter zusammen.

(b) Die Frist für die Kündigung zur Einleitung des Wechselvorgangs beträgt höchstens zwei Monate. Nach Ablauf dieser Frist beginnt ein Übergangszeitraum von höchstens 30 Kalendertagen, in dem der Vertrag fortgilt und Explicio den Wechsel mit angemessener Unterstützung, unter Wahrung der Betriebskontinuität und eines hohen Sicherheitsniveaus begleitet. Ist der Übergangszeitraum aus technischen Gründen nicht einhaltbar, teilt Explicio dies dem Kunden binnen 14 Arbeitstagen nach dem Wechselverlangen mit Begründung mit und benennt einen alternativen Übergangszeitraum von höchstens sieben Monaten. Der Kunde kann den Übergangszeitraum einmal um einen von ihm bestimmten Zeitraum verlängern.

(c) Exportierbare Daten sind alle Ein- und Ausgabedaten einschließlich der Metadaten, die durch die Nutzung der Plattform durch den Kunden erzeugt wurden, im Umfang der Ziffern 7.3 und 7.4, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format. Nicht exportierbar sind Daten, die den internen Betrieb der Plattform betreffen, sowie durch Rechte des geistigen Eigentums oder Geschäftsgeheimnisse von Explicio geschützte Bestandteile (Verfahren, Modelle, Einbettungen); Ziffer 3.2 bleibt unberührt.

(d) Nach Ablauf des Übergangszeitraums bleiben die exportierbaren Daten mindestens 30 Kalendertage zum Abruf verfügbar (Ziffern 7.3 und 7.4). Der Vertrag gilt als beendet mit dem erfolgreichen Abschluss des Wechselvorgangs oder, wenn der Kunde nicht wechseln, sondern seine Daten löschen lassen will, mit dem Ablauf der Kündigungsfrist; Explicio bestätigt die Beendigung in Textform.

(e) Ab dem 12.01.2027 erhebt Explicio für den Wechselvorgang keine Entgelte. Bis dahin können Entgelte für den Wechselvorgang höchstens in Höhe der Kosten erhoben werden, die Explicio unmittelbar durch den Wechsel entstehen; Explicio informiert den Kunden vor Vertragsschluss über solche Entgelte. Unberührt bleiben die laufende Vergütung bis zum Ende des Übergangszeitraums, vereinbarte Entgelte für die vorzeitige Beendigung einer Mindestlaufzeit sowie die Vergütung für Leistungen, die über den Wechselvorgang hinausgehen (etwa die Einrichtung und Prüfung einer Explicio Box nach den Box-Service-Bedingungen).

(f) Explicio informiert auf der Plattform über die verfügbaren Wechsel- und Exportverfahren und über die Rechtsordnungen, in denen die für die Leistung genutzte Infrastruktur betrieben wird (Datenschutzerklärung, Abschnitt „Hosting, Verarbeitungsorte und Dienstleister“).

7.6 Nach Ablauf der Abruffristen nach den Ziffern 7.3 bis 7.5 werden die Daten des Kunden nach Maßgabe der Datenschutzerklärung und des Auftragsverarbeitungsvertrags datenschutzkonform gelöscht, sofern dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen; das Zustimmungsprotokoll und die kaufmännischen Belege bleiben für die Dauer der gesetzlichen Nachweis- und Aufbewahrungsfristen erhalten. Explicio bestätigt die Löschung auf Verlangen in Textform.

8. Haftung

8.1 Explicio haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, im Umfang einer explizit übernommenen Garantie sowie zwingend nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung von Explicio der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

8.3 Haftungshöchstgrenze: Soweit gemäß Ziffer 8.2 nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden gehaftet wird, ist diese Haftung pro Schädigungsfall auf maximal die Summe der Entgelte begrenzt, die der Kunde in den zwölf (12) Monaten vor dem schädigenden Ereignis an Explicio gezahlt hat. Die Haftung für alle innerhalb eines Vertragsjahres eingetretenen Schädigungsfälle ist insgesamt auf das Zweifache der vom Kunden in diesem Vertragsjahr tatsächlich gezahlten Entgelte begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

8.4 Die Haftung für den Verlust von Daten ist bei leicht fahrlässiger Verletzung auf den Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre.

8.5 Ziffer 4 dieser Bedingungen (maschinell erzeugte Ergebnisse) bleibt von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.

8.6 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz in seiner jeweils geltenden Fassung bleibt von den Ziffern 8.2 bis 8.5 unberührt. Mit der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 gelten die Vorschriften über die Produkthaftung für Software, die ab dem 09.12.2026 in Verkehr gebracht wird, auch für die Software der Plattform und der Explicio Box einschließlich der damit verbundenen Fern-Datenverarbeitung. Hersteller der Hardware der Explicio Box ist deren jeweiliger OEM-Hardware-Hersteller, dessen Kennzeichnung unverändert bleibt; Explicio ist Hersteller der darauf betriebenen Software und ihrer Fern-Datenverarbeitung.

8.7 Mängelrechte des Kunden bleiben unberührt. Wegen einer Minderung kann der Kunde die Vergütung nur zurückfordern; ein Einbehalt oder eine Aufrechnung ist nur zulässig, soweit die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

9. Datenschutz, Vertraulichkeit und Sicherheit

9.1 Einzelheiten der Verarbeitung personenbezogener Daten regelt die Datenschutzerklärung. Eingesetzte Subdienstleister sind im Verzeichnis der Unterauftragsverarbeiter aufgeführt.

9.2 Soweit Explicio im Rahmen der Vertragsdurchführung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien zwingend einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Der Kunde ist Verantwortlicher, Explicio ist Auftragsverarbeiter.

9.3 Die zur Gewährleistung der Datensicherheit getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOMs) sind in der Anlage zur Sicherheit (im angemeldeten Bereich) beschrieben und integraler Bestandteil der Verarbeitungsvorgänge.

9.4 Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei zeitlich unbegrenzt streng vertraulich zu behandeln und nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben.

10. Änderungen dieser Bedingungen

10.1 Explicio ist berechtigt, diese AGB zu ändern, soweit die Änderung durch eine Gesetzesänderung, eine höchstrichterliche Entscheidung, eine behördliche Anordnung oder eine wesentliche funktionale Änderung der Plattform veranlasst ist und das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zum Nachteil des Kunden verschiebt. Die vereinbarten Preise und der vertraglich geschuldete Leistungsumfang werden über dieses Verfahren nicht geändert.

10.2 Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden spätestens 6 Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail) mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 6 Wochen nach Empfang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Explicio wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung der Frist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen.

10.3 Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen fristgemäß, ist Explicio berechtigt, den Vertrag ordentlich zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der Änderungen zu kündigen.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) anwendbar.

11.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Detmold, da der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist (§ 38 ZPO). Explicio bleibt jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

11.3 Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung des Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Textformklausel.

11.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.